Betonpoller und andere Fehler

Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch diesmal wieder viele tolle neue Betonpoller (in ganz Deutschland), weil es Angela Merkel verbockt hat. Wenn ich es nur rechtzeitig akzeptiert hätte, wäre ich heute reich. Die Industrie, die sich um die Fehler der Angela Merkel aufgebaut hat, ist schon immens (Betonpoller, Flüchtlingsunterkünfte, Sicherheitsdienste, etc., von der Energiewende ganz zu schweigen). Und der Kunde ist immer der Staat und somit der Steuerzahler.

Frohe Weihnachten!

Größter Klimanotstand

Das EU-Parlament hat doch tatsächlich den Kontinent-weiten Klimanotstand ausgerufen.

Damit haben sie sich endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Als wenn das Klima an Europas Grenzen halt machte. Genießt das Klima die inner-europäische Freizügigkeit? Muss das Klima für die Türkei ein Visum einholen? Fragen über Fragen, die wichtigste ist aber: Haben die Politiker den Verstand verloren? Eine gewisse Bodenhaftung war ja schon länger schmerzlich vermisst worden.

Ob Sachkenntnis noch zur Kenntnis genommen wird?

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke hat ein Gutachten angefertigt. Dieses nimmt unter anderem die CO2-Schädlichkeit unter die Lupe. 

Grob zusammengefasst und stark vereinfacht ist das eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und ihr wahnsinnige Energiewende, die übrigens bei den europäischen Nachbarn keiner mitmacht.

Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass AM mittlerweile schon das zweite Mal einen Alleingang durchzieht mit den Worten "Wer, wenn nicht wir?" und bei der Aufforderung es rückgängig zu machen immer auf multilaterale Lösungen drängt? Das war schon beim Grenzöffnungs-Alleingang so und ist bein Energiewenden-Alleingang auch so.

Irrationale und sündhaft teure Energiewende

Gerade lese ich in Welt Online, dass Deutschland es nun geschafft hat, Dänemark vom ersten Platz der teuersten Strompreise in Europa zu verdrängen. Parallel dazu wird demnächst das nächste AKW in Philippsburg abgeschaltet, welches eine Leistung hat, halb BW mit Strom zu versorgen. Die Differenz kaufen wir uns dann (mal wieder) aus dem Ausland dazu und fragen auch nicht, ob der Strom besser ist, als der, den wir einst aus den abgeschalteten KW bekamen. Ein irres Land.

Irrationalität ist mittlerweile Trumpf in der Regierung Merkel und so kann auch nun jeder Minister / jede Ministerin so richtig auftrumpfen.

"Perfekte Halbzeitbilanz"

Die große Koalition hat gerade einen Kompromiss beim Thema Grundrente erzielt. Söder kommentiert das mit den Worten: "...damit ist die Halbzeit-Bilanz perfekt."

Daran erkennt man wieder sehr gut, wie wenig derzeit Regierungspolitiker die Stimmung im Land absorbieren und wie fokussiert sie auf ihre Zielvereinbarungen im Koalitionsvertrag sind. Kann man schon so machen, aber...

Wieder einmal bestätigt sich, dass der Berufspolitiker total kaputt ist.

Vorschlag von meiner Seite: Lasst uns nicht mehr Parteien wählen, sondern Themen. Wenn ich heute ein Kreuz bei der CDU mache, auf welches Thema, welche Person kann ich mich denn verlassen? Ehrlich? Auf niemanden, auf nichts. Politische Ausrichtungen ändern sich dermaßen opportun, da die Berufspolitiker Berufspolitiker bleiben wollen, auch wenn sie dafür alle Prinzipien über Bord werfen müssen.

Alles ist beliebig geworden, Politik eine Belastung, keine Hilfe. Staatsdiener wurden zu egozentrischen steuerfinanzierten Selbstverwirklichern.

Von wegen Umweltschutz

In der Stuttgarter Zeitung erschien gerade ein Artikel:

"Der Kraftstoff, der die Dienstwagenflotte der Bosch-Geschäftsführung antreibt, bleibt für private Autofahrer unzugänglich. Entgegen den Hoffnungen des Autozulieferers Bosch und der Kraftstoff-Industrie darf der klimafreundliche Care-Diesel auch künftig nicht an deutschen Tankstellen verkauft werden. Mit dem Spezial-Kraftstoff, der aus Abfallstoffen wie Tierfett oder Pflanzenresten gewonnen wird, kann die CO2-Emission von Verbrennungsmotoren um mehr als 60 Prozent verringert werden."

Damit wäre auch klar, dass es bei der Energiewende klar um wirtschaftliche Interessen geht.

Politikverdrossenheit

Ich habe in einem älteren Beitrag mal erklärt, warum ich denke, dass der Grundgedanke des Berufspolitikers nictr funktioniert. Jetzt lese ich in der Welt:

Im 83-seitigen Bericht zur Hälfte der Legislaturperiode attestiert sich die GroKo, „viel erreicht und umgesetzt“ zu haben, „aber es bleibt auch noch viel zu tun“. Auf Grundlage dieser Bilanz entscheiden Union und SPD über die Fortsetzung der Koalition. 

Da fragt man sich nichts mehr...

Linksextremismus

Klammheimlich und ohne darüber zu reden wurde wie Blockade der linksterroristischen Plattform Indymedia aufgehoben.

Und siehe da: die Anschläge gehen wieder los, da die Szene sich wieder vernetzt und gegenseitig aufstachelt. 

Sturheit und Konsequenzen

Die Wahl in Thüringen lief für die großen Parteien wie erwartet. Die Ränder sind erstarkt, alle anderen ins Bodenlose gefallen. Wahlsieger ist die Linke (ehem. SED) und die AfD. Wahlverlierer sind die SPD und die CDU. Über 10% verloren! Und jetzt kommt es: Normalerweise müsste die Partei mal erkennen, dass die Frauen in Berlin (Merkel und AKK) Grund für die Abwahl sind. Es wird aber vermutlich so sein, dass mal wieder keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis abgeleitet werden. Und so bleibt es vermutlich bei üblichen "..Personaldebatten bringen uns jetzt nicht weiter..", "..es kann so nicht weiter gehen..", etc. Die GroKo hat ihr Halbzeit-Ergebnis doch nicht bekannt gegeben, damit es sich nicht auf die Thüringen-Wahl auswirkt. Die Wähler haben anscheinend aber schon mal das Ergebnis geleakt.
Und ARD/ZDF? Da sich diese Katastrophe im Vorfeld abzeichnete und man keine Lust hatte, mit der AfD zu sprechen, hat man nach 20:15 Uhr einfach Spielfilme gezeigt. Stur!

Gegen etwas sein, was einen nicht betrifft...

...ist nicht schwer. Oder hat schon mal jemand Autofahrer für höhere Benzinpreise demonstrieren sehen? Die Fridays for Future-Bewegung besteht zum Großteil (nicht alle) aus Menschen, die

1. nicht arbeiten,
2. somit keine Steuern zahlen,
3. auf das Auto nicht angewiesen sind
4. somit von den horrenden Spritpreisen nicht betroffen sind
5. vermutlich ihre Stromrechnung nicht selbst bezahlen [1]

6. für ihre Lebensverhältnisse nur bedingt selbst aufkommen müssen

7. keine Familie ernähren müssen

Und solange das so ist, werde ich diese Bewegung nicht ernst nehmen. Zuerst müssen sie mir beweisen, dass die oben genannten Punkte nicht zutreffen und sie trotzdem klimaneutral leben.

Und zu guter Letzt: Hätten die FFFs keine Smartphones (sind die klimaneutral?), hätten sie diese Bewegung niemals organisieren können. Sie verlassen sich somit bewusst oder unbewusst auf's Internet und die darunterliegende nicht klimaneutrale Kommunikationsinfrastruktur. Dagegen haben sie sich aus mir nicht erklärlichen Gründen noch nicht ausgesprochen.

[1] weil sie entweder zuhause wohnen oder die Eltern das aufgrund Punkt 1 finanzieren

Der Irrweg Deutschlands

Ich habe mir in den vergangenen Tagen mal eine Blogpause gegönnt. Aber der Wahnsinn geht unabhängig davon einfach weiter. Und das wirklich heftige daran ist:

- keine Worte mehr über die immer noch stattfindende Massenmigration nach Europa (vorwiegend D)
- wenig Worte über die Rezession, die jetzt schon den ersten Schritt durch die Tür gemacht hat
- nur verblendetes Gequatsche von Menschen, die keine Ahnung haben

UND: 54 MILLIARDEN EURO AUSGABEN FÜR DEN KLIMASCHUTZ IN DEN NÄCHSTEN VIER JAHREN!!

Soviel zum Thema Zwangsenteignung. Mal schauen, wann die Bürger merken, dass man ihnen für Dinge (viel) Geld wegnimmt und später feststellt, das es nichts gebracht hat. Das funktioniert schon seit der Energiewende. Naja, in zwei Jahren sind wieder Wahlen.

Greta läuft zu Hochtouren auf

GT läuft auf dem UN Klimagipfel zu Hochtouren auf. Mit Sprüchen wie "wir befinden uns am Anfang eines Massenaussterbens" dreht sie weiterhin fleißig an der Panikspirale. Ähnliche apokalyptische Vorhersagen kennt man nur von Sekten.
"Sie haben mit ihren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen" so die 16-jährige, die immer nur mit Emotionen und gänzlich ohne Fakten geschweige denn Vorschlägen aufwartet.

Und wieder springen die Politiker über das Stöckchen...

Noch mehr Klimafanatismus

Ich bin nicht sicher, ob die streikende Jugend irgendeine Ahnung hat, wofür sie genau streikt. Aber lahmlegen, dass geht. Ach und Schule schwänzen auch. Es darf sich nur nicht erwärmen. Mehr kommt da nicht. Da ist fachlich auch schon sprich- und wortwörtlich Ende Gelände.

Und die Politik springt auch über dieses Stöckchen.

Klima-Wahnsinn - wie die Fanatiker durchdrehen

Henryk M. Broder hat zuletzt Fridays for future besucht und (überraschenderweise) festgestellt, wieviel Überzeugung bei totaler Ahnungslosigkeit in der Bewegung vorherrscht. Wozu auch einen Faktencheck machen, der die eigenen Ziele überzogen darstehen lassen könnte. Es scheint derzeit ein deutsches Phänomen zu sein, sich erneut im Größenwahn zu ergehen. Vor 86 Jahren wollte jemand die Welt erobern und sich untertan machen und hat vor keinem noch so grässlichen Mittel zurückgeschreckt. Heute schickt man sich wieder an, der zu sein, der die Welt "rettet". Und zwar vor

1. dem Weltuntergang
2. dem Kapitalismus
3. Trump
4. dem SUV
5. allen Verbrennerautos
6. Miethaien
7. Leistungsdruck
...

Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Was an der ganzen Sache absurd ist, ist der Umstand, das wir mit unseren 80 Mio. Einwohnern nicht mal 1% aller Erdbewohner stellen, dafür aber den Anspruch haben, die Menschheit retten zu wollen. Wohlgemerkt ohne jemanden außerhalb zu fragen, ob er denn gerettet werden müsste oder - was noch viel krasser wäre - ihn zu fragen, ob er auch sieht, dass er sich in einer misslichen Lage befindet, gerettet werden zu müssen.

Erneut bleibt festzuhalten, das selbst wenn Deutschland kein Molekül CO2 mehr emmitiert (was de facto nicht möglich ist), sich am Klima nicht wesentlich etwas ändert.

Mit Ansage: Im Alter arm

Immer häufiger trifft man auf Artikel, die Altersarmut thematisieren. Jetzt gibt es von der Bertelsmann-Stiftung eine Studie, die Altersarmut prognostiziert. Das ist an sich nichts Neues, aber diese Studie kommt zu den Schluss, dass das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Soll heißen auch wenn sich die Wirtschaft positiv entwickelt, wird die Altersarmut zunehmen.

Quelle: Anstieg der Altersarmut in Deutschland

Autofahren ist das neue Rechts

Nach dieser in meinen Augen eigenwilligen Protestaktion auf der IAA kristallisiert sich zunehmend heraus, dass Auto-Besitzer die neuen Nazis sind. Seit sich Zweifel flächendeckend ausbreiten, ob offene Grenzen ohne wenn und aber richtig sind, zieht hier die Nazi-Keule nicht mehr. Die verschiebt sich jetzt Richtung Autofahrer (egal ob Diesel, SUV, etc.).
Und was gehört zu zivilem Ungehorsam dazu? Richtig, die Gegner mit Gewalt statt mit Argumenten zu überzeugen. Hat schon bei AfD-Sympathisanten/ -Repräsentanten funktioniert, wird auch bei Autofahrern klappen. Zumal ein Auto anzuzünden mittlerweile auch mehr oder weniger ein Bagatell-Akt ist. Wir dürfen uns in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass die Autos mindestens eine Sachbeschädigung erfahren, sind die Grenzen mit Umweltzonen abgesteckt. Dem gemeinen Umweltaktivisten an sich ist jedes Mittel recht. Seine Absolution hat er schließlich von Greta bekommen.

PS: Ist jemandem aufgefallen, wie schnell das Klima-Thema plötzlich das Problem der Migranten-Gewalt verdrängt hat? Der Bahnsteig-Schubser ist gerade mal sechs Wochen her, kein Wort mehr dazu in den Medien...

Erdogan droht mit Grenzöffnung

Jetzt fahren wir Angela Merkels Ernte ein, die im Jahre 2016 gesät wurde. Mit einem Despoten wurde ein labiler Tütsteher-Deal ausgehandelt, um die Notwendigkeit einer Grenzschließung nicht im eigenen Land umsetzen zu müssen. Folglich gibt es auch keine hässlichen Bilder von katastrophalen Verhältnissen in Flüchtlichslagern an der Grenze zu Deutschland. Die haben wir an der Grenze zur Türkei. Ohne das Schild: "Dieses völlig desolate und menschenverachtende Auffanglanger wird ihnen präsentiert von Deutschland. Humanitätsweltmeister seit 2015."

Ich persönlich glaube, dass in den kommenden 10 Jahren der Migrationsdruck so dermaßen steigt, dass die Grenzen geschlossen werden müssen. Dann gibt es diese Bilder trotzdem. Aber Angela Merkel wird sich dann an irgendeine amerikanische Universität verdrückt haben und die Situation belehrend kommentieren. Immer mit dem Hinweis: "Bei mir hätte es das nicht gegeben."

Link: Wikipedia

Das 2015er Drama - und sein Wahrheitsgehalt

Im ZDF lief unlängst eine Doku, die den Herbst 2015 dokumentieren soll und was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.
Dass das doch einigermaßen schöngefärbt wurde, überrascht jetzt beim Herateller ZDF nicht. Wohl aber den Botschafter Ungarns, der sich genötigt sah, dazu Stellung zu beziehen:

Sehr geehrter Herr Intendant,

das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein "Dokudrama" zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt.

Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren.

Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen.

Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt.

Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Péter Györkös

Eine schallende Ohrfeige für das ZDF. Aber auch das werden sie wegignorieren. Ich halte es wieder der Botschafter und schließe den Post mit dem Namen meines Blogs: Fakten bleiben Fakten.

Auswandern, eine Option?

Ich spreche in meinem Freundes- und Kollegenkreis ab und zu mal über das Auswandern. Doch habe ich es nicht für möglich gehalten, dass es schon in diesen Tagen in der Presse andiskutiert wird:

Welt - Deutschland verlassen? Argumente dafür werden stärker

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass man in seinem Land, in dem man lebt, eine Empfehlung bekommt, selbiges zu verlassen.

Update: Artikel liegt mittlerweile hinter einer Paywall.

Energiewende verrissen

Ich lese gerade auf Welt Online einen Artikel, wonach sich mein Verdacht basierend auf empirischen Erkenntnissen bestätigt wird: Die sichere  und stabile Stromversorgung wurde in den letzten 8 Jahren den Energiewende-Zielen geopfert.

„Selbst bei der Versorgungssicherheit – in Deutschland über Jahrzehnte auf sehr hohem Niveau – beginnt sich das Blatt zu wenden“, warnt McKinsey: „Im Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz: An drei Tagen wurden starke Unterspeisungen festgestellt.“ [1]

Regelenergie hat sich in den vergangenen Jahrn von ca. 64€ / MWh auf fast 38.000€ / MWh verteuert. Woher das kommt, darf Gegenstand von Spekulationen sein. Aber wenn ich es mir aussuchen dürfte, wäre ich gerne Kraftwerksbetreiber in Anrainerstaat von Deutschland. Das wird in den kommenden Jahren richtig lukrativ.

Tja, wenn man überheblich wäre, würde man sagen: "Hab ich euch doch gleich gesagt."
Es ist bemerkenswert offensichtlich und vorhersehbar, wie diese Regierung immer und immer wieder versagt. Da braucht es nicht mal Wirtschaftsweise.

PS: Eben finde ich noch diesen Link vom Wallstreet Journal, der den Deutschen die dümmste Energiepolitik aller Zeiten attestiert.

Wirtschaftskrise

Sie wird kommen, die Wirtschaftskrise. Und sie wird diesmal nicht so schnell vorrübergehen, wie die Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft in Europa und damit auch die Stimmung kippt oder nur am Abgrund vorbeischrammt. Und ob der Euro hält oder nicht. Es gibt im Moment einige sehr kurze Lunten, die das Fass Europa zum explodieren bringen können:
- die schwächelnde Wirtschaft (gerade in den Mittelmeerstaaten)
- der Euro mit all seinen Fehlern
- die deutsche Industrie-feindliche Politik

Es kann bei all diesen Punkten zügig zu einer Kettenreaktion kommen.

Wahlverhalten

Ich habe schon 2017 gesagt, dass die Menschen bereit sind, AfD zu wählen, nur um ihrem Unmut über die Grenzöffnung Luft zu machen. Viele sagten damals, dass die das nicht glaubten. Jetzt zwei Jahre später stimmt das auch nur noch zur Hälfte. Die andere Wahrheit ist, dass die Menschen AfD wählen, weil sie mit der Abgehobenheit der Politiker anderer Parteien nicht mehr klarkommen. Mit der Arroganz, mit der die Bürger Tag für Tag regiert werden.
Der Berufspolitiker muss dringend reformiert werden. Er züchtet nämlich einen ganz bestimmten Schlag Menschen, der per se unsymphatisch ist. Das liegt am unfairen Leistung /Lohn-Verhältnis und endet im versagenden Kunden /Dienstleister-Verhältnis. Die Politiker haben heute einfach keine Demut mehr vor ihrem Amt (siehe hier).

Politik funktioniert grundsätzlich nicht

Ich habe mir in den vergangenen Jahren immer wieder Gedanken gemacht, warum Politik selten das erfüllt, was die Menschen von ihr erwarten. Die Ursache ist meiner Meinung nach rein menschlicher, nicht fachlicher oder gesellschaftlicher Natur. Der Politiker sollte mal ursprünglich Diener des Volkes sein. Dazu Wikipedia:

Ein Diener [...] ist im herkömmlichen Sinne ein Mitglied des Hausgesindes [...], der für seinen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestimmte häusliche Pflichten erfüllt.

Ganz einfach.
Der Politiker von heute ist schon lange kein Diener mehr. Die Kaste der hochbezahlten Staatslenker hat sich über die Jahrhunderte in eine Gruppe von selbstherrlichen Egomanen gewandelt, die nur wenig am Wohle des Volkes interessiert sind. Und hier liegt der Hund begraben: die Idee des Dieners ist, dass er genau das macht, was sein(e) Dienstherr(Dienstfrau) will. Der eigene Wille, die eigene Meinung und die persönliche Einstellung spielten hierbei keine Rolle. Es sollte also so sein, dass das Volk der Dienstherr ist und die Politiker die (Volks-)Diener.

Wer das auf die heutige Zeit überträgt, stellt fest, dass es mit der ursprünglichen Idee keine Schnittmengen mehr gibt. Politiker sind nur noch wegen ihrer eigenen Einstellung/Meinung in der Politik. Und da wird man dann auch schon mal mit Sprüchen wie: "...Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen..." Elfriede Handricks (SPD).

Bleibt nur noch die Frage, woher eigentlich Politikverdrossenheit kommt. Man stelle sich mal vor, ein Diener hätte früher seine Aufgabe nicht erfüllt mit den Worten: "...ich kann das nicht nachvollziehen, warum ich jetzt das Essen bringen soll..."

Aus diesem simplen aber gleichzeitig fatalen Dissenz kann Politik nicht mehr das sein, was mal ihr ursprünglicher Gedanke war.

Die grüne Lüge

Renate Künast ist der Überzeugung, dass das Unglück von Fukushima auf den Klimawandel zurückzuführen sei.

Tektonische Plattenbewegungen...Kilometer tief im Ozean...aufgrund der allgemeinen Erwärmung...

Ich lasse das jetzt mal so stehen. Die Grünen zeigen sich in letzter Zeit von ihrer wissenschaftlichen Schokoladenseite (die aufgrund der Erwärmung allerdings schon geschmolzen ist):

- das Stromnetz ist der Speicher
- der Abbau von Kobold (oder Kobolt?)

Ich finde noch mehr, muss nur mal die Suchmaschine bemühen. Ich glaube persönlich, das korreliert mit dem Wählerpublikum. Das Gros ist weiblich zwischen 14 und 29. Denen kann man sowas anscheinend verkaufen. Faktencheck? Fehlanzeige!

Update
Die Aussage steht in einem Artikel auf Zeit Online und wurde später geändert. Jetzt lautet die Passage: Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt, dass man die Notwendigkeit einer Energiewende und den Klimawandel nicht mehr leugnen kann.

Die "notwendige Energiewende" wurde ergänzt.

Klima-GAU Greta

Tja, wer hätte das gedacht? Da reist die Klima-Ikone CO2-neutral nach Amerika und die post-Logistik produziert mehr CO2, als ein einfacher Hin- und Rückflug. Wenn man sie dafür trotzdem lieben wird, beweist das nur, dass wir es mit einer verlogenen Bewegung zutun haben.

Innovationsbremse Deutschland

Ich lese gerade einen Artikel, in dem die BitKom mal wieder (laut Umfrage) darauf gekommen ist, dass die Gründungskultur bei uns nicht überragend ist. Die Gründe hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch und Jahr für Jahr (es erinnert an die Tradition Weihnachten) kommt ein Artikel, der das moniert. Die Fakten sind doch schon lange bekannt:

1. Gründen kostet richtig viel Geld: Wer gründen möchte, darf erst mal zahlen. Da werden auf dem Gewerbeamt Gebühren fällig, kurz daraufhin meldet sich die IHK mit der Bitte, die Zwangsmitgliedschaft monetär zu entlohnen. Dazu kommen noch Kosten für Buchhaltung (wer kann das schon, wenn er gründet?) und Steuerberater. Zu guter letzt möchte der Staat auch noch eine umfangreiche Steuererklärung, die für Ungeübte durchaus ein bis zwei Wochen dauern kann.
2. Gründen erfordert viel Formular- und Regularienaufwand. Wer sich z.B. mit einem neuen Produkt auf den Markt begibt, muss zu allererst einmal eine CE-Konformität nachweisen. Man kann es natürlich auch ohne machen, aber wehe jemand merkt das - oder - noch viel schlimmer: es kommt etwas oder jemand zu Schaden.

Deutschland dürfte zumindest europäisch Schlusslicht sein, was die Gründerkultur anbelangt. Wer das selbst mal durchgemacht hat (ich hatte nach einem Jahr die Schnauze voll), weiss, wovon ich spreche.

Ich glaube auch nicht, dass sich das in Deutschland jemals ändern wird. Bei uns ist die Kultur "alles muss geregelt sein" zu tief verwurzelt. Soll es Bereiche geben, die nicht geregelt sind, bricht Panik über das Ausnutzen dieser Grauzonen aus.

So etwas wie die amerikanischen Garagengründungen wird es hier nie geben.

Zum Zustand Deutschlands

Ich befürchte, mein Blog läuft darauf hinaus, den ganzen Wahnsinn zu dokumentieren, der sich zur Zeit in diesem Land abspielt. Wir haben eine ernstzunehmende Rezession vor der Tür und in Deutschland kommen folgende Schlagzeilen:

"Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“ SPD-Politikerin zur Landtagswahl in Brandenburg

Den Verzicht auf Fleisch muss man nur wollen FAZ zum Klimawandel

Männer und Frauen finden Frauenbild in Videospielen diskriminierend  Zeit Online

Selbstverständlich kann man als Zeitung/Medium/Journalist schreiben, was man möchte. Aber es ist doch vermutlich so, dass geschrieben wird, was die Leute lesen wollen. Und da finde ich das ein oder andere schon bedenklich. Oder das deutsche Volk ist mittlerweile so "satt" und abgestumpft (würde sich mit dem Fernsehprogramm decken), dass das einfach in Ordnung so ist.

Paradoxon

Ich denke gerade darüber nach, warum man Menschen in sein Land holt, die die Werte nicht akzeptieren, die man doch so gerne umgesetzt wüsste. Dieser etwas sperrige Satz lässt sich an einem Beispiel erklären:

Zuletzt haben u.a. die gesellschaftlichen Themen Frauenquote und Feminismus den Diskurs in Deutschland dominiert. Die im Rahmen der unkontrollierten Migration bei uns aufschlagenden Menschen sind überwiegend aus Afrika und aus muslimisch geprägten Ländern. Ist jemandem eigentlich aufgefallen, dass die mit solchen Themen nichts anfangen können und diese vermutlich komplett ablehnen, weil sie aus patriarchaischen Strukturen kommen? Aus Gesellschaften, in denen das Familienoberhaupt (der älteste Mann) die höchste Instanz darstellt?
Wie lautet hier eigentlich die Argumentation, wenn man diese Paradoxon versucht, zu verkaufen? Was erwidern diese Menschen, wenn man ihnen erklärte, dass die Migranten Frau zumeist nicht respektieren? Wieso hole ich mir jemanden in mein Haus, wenn ich weiss, dass er für mich und meine Art zu leben nur Verachtung übrig hat? Wie kann ich als Frau es befürworten, dass Afrikaner zu uns kommen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass diese mich auch akzeptieren und nicht verachten oder - was noch viel schlimmer wäre - körperlich angehen?
Ein weiterer Punkt ist, dass mittlerweile aus mehreren Gründen diskutiert wird, weniger/gar keine Kinder in die Welt zu setzen. Es sei für das Klima zu schädlich und außerdem kann man so eine Welt niemandem zumuten. Wer bringt diese Idee den Migranten näher?

"Entschuldigung im Voraus!"

Auf der Seite von Cicero ist ein toller Artikel erschienen. Und noch bevor ich darüber schreiben kann, verschwindet er hinter einer Paywall (Cicero+). Wen es interessiert: es geht um den Walter-Ulbricht-Moment ("Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."). Dieser ist aktueller denn je. Alle Nase lang trifft man auf Absichtsbekundungen, die - vorher abgegeben - gleich die Entschuldigung vorwegschicken, wenn es doch anders kommt. Sehr spannend.

Ich hatte zufällig das Glück, den Artikel noch vollständig und ohne "+" zu lesen.

Was will Greta von uns?

Ich lese gerade, dass Greta Thunberg den Hambacher Forst besucht hat. Den Kohleausstieg 2038 hält sie für zu spät. Die Leute, die deswegen ihre Jobs verlieren und/oder wegziehen, tun ihr leid.

Fällt eigentlich niemandem auf, dass Greta einen erstaunlichen Fokus auf Deutschland hat? Was ist denn ihr Problem mit uns? Wieso kann Greta nicht mal zuerst nach China segeln und dort der KP erzählen, dass sie mehr oder weniger die größten Umweltverschmutzer der Welt sind (~27% der weltweiten CO2-Emissionen). Warum Deutschland? 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes...echt jetzt? Oder geht Greta einfach dorthin, wo es für sie am wenigsten Gegenwind gibt? Ich zähle mal auf, wo sie war und welches Ranking das Land im CO2 pro Kopf-Ausstoss hat:

- Australien (#8)
- Belgien (#26)
- Frankreich (#62)
- Finnland (#25)
- England (#51)
- Deutschland (#24)
- Italien (#54)

Die ersten 5 Plätze sind (laut Wikipedia):

1. Katar (2.7M Einw.)
2. Curacao (160k Einw.)
3. Kuweit (4.2 M Einw.)
4. Bahrain (1.5M Einw.)
5. Vereinigte Arabische Emirate (9.3M Einw.)

Vier islamische Länder und eine Insel in der Karibik (die würde ich tatsächlich vernachlässigen). Wäre mal schön zu sehen, wie diese Länder sie empfangen würde.

Die ersten Plätze im gesamten CO2-Ausstoß:

1. China (27%, 1.4Mrd. Einw.)
2. USA (16%, 330Mio. Einw.)
3. Indien (6.24%, 1.4Mrd. Einw.)
4. Russland (4.5%, 145Mio. Einw.)
5. Japan (3.6%, 126Mio. Einw.)

Auch hier müsste Greta mit deutlich weniger offenen Armen rechnen. Ich erkenne hier einfach den Weg des geringsten Widerstands. Und der Umstand, dass schon eine Biographie als Buch erschien, lässt mich umso mehr an ihren hehren Absichten zweifeln.

Vom CO2-Endlager Baum

Julia Klöckner hat vorgeschlagen, mehr Holzhäuser zu bauen, schließlich seien Bäume doch tolle CO2-Speicher.

Was ich bei der Idee nicht ganz verstehe, ist, wie Fr. Klöckner gedenkt, das in Form von Kohlenstoff gespeicherte CO2 loszuwerden. Schließlich ist unser Planet ein geschlossenes System. Wenn ich also Holzbretter aus Bäumen herstelle, befindet sich laut einer hier gefundenen Quelle in jedem Kubikmeter Holz ca. 1 Tonne CO2. Wenn ich das nun zu Häusern verarbeite, bleibt es bestenfalls darin gebunden. Wenn ich das Haus renovieren oder abreissen muss, was passiert dann mit dem Holz? Verbrennen? Wohl kaum, dann wäre das CO2 wieder da. Schreddern und im Wald verteilen? Wohl kaum, durch die Verrottung wäre das CO2 wieder da. In Salzstöcken verbuddeln? Wohl kaum, wir schaffen es ja nicht mal, Lager für Radioaktivität auszumachen (ja, die haben höhere Ansprüche, aber es scheitert bisher nicht an den Ansprüchen).

Also, Fr. Klöckner, ich bin gespannt, wie Sie die Kohle in den Hauswänden halten.

Es geht bald bergab, nicht nur in der Wirtschaft

Wie bereits zuletzt beschrieben, steht die Rezession vor der Tür:

- der Dax hat in den vergangenen Wochen stark nachgegeben
- die ersten Unternehmen geben Gewinnwarnungen raus
- die Zahl der Kurzarbeiter hat sich in den vergangenen Monaten verdoppelt

Und was tut die Politik?

- CDU denkt über eine allgemeine Ökosteuer-Abgabe nach
- A. Dobrindt liebäugelt mit einer SUV-Steuer
- Der Finanzminister stellt die schwarze Null zur Disposition (Link), aber nur für den Klimaschutz, von ~37 Mrd. neuen Schulden ist die Rede

Und das alles zum richtigen Zeitpunkt:  Wenn man den Zenit überschritten hat und der Abschwung sich in seiner ganzen Schönheit präsentiert... mir fehlen die Worte.

Manchmal wünschte ich mir, das Volk ginge wieder mit Heugabeln und Fackeln auf die Straße. Aber diese vergiftete Stimmung, die seit ca. 5 Jahren vorherrscht, verhindert es.
Früher habe ich mich gewundert, warum in Diktaturen das Volk nicht einfach aufsteht und protestiert. Heute verstehe ich das: jeder hat etwas zu verlieren. Und die Möglichkeit, alles zu verlieren und nichts verändert zu haben ist greifbar. 2019. Mitten in Europa.

Schlimm, wie die Medien mittlerweile gängeln

Auf Zeit Online wurde gerade ein Kommenatar von einer Dame namens Christiane Grefe veröffentlicht. Der Titel:

Wer hat das Menschenrecht auf dreimal täglich Fleisch ausgerufen?

Normalerweise springe ich auf solch billige Polemik nicht an, aber solch ein provokanter und dermaßen offensichtlicher Manipulationsversuch lässt mich den Kommentar dann doch lesen. Und da wird in der ersten Zeile der Zeigefinder erhoben und bis zum Ende nicht runtergenommen. Hängengeblieben bin ich dann aber an einer Stelle, an der es besonders prekär wird:

"Offenbar hat sich der Konsens verschoben und die Überzeugung festigt sich: Zu viel Billigfleisch schadet Klima, Wasser und Artenvielfalt und bringt mit sich, dass Tiere leiden. Wer das ändern will, der muss für den Wandel bezahlen – auch wenn das bedeuten kann, Fleisch seltener zu essen, denn Werte fordern ihren Preis. Dafür muss auch der Staat sorgen, weil der Konsument allein damit überfordert ist."

Ist das ihre Meinung als Medizinerin, Frau Grefe? Oder haben Sie die Umfragen persönlich durchgeführt? Welche Kohorten haben Sie dafür befragt? War eine Ihrer Fragen: "Haben Sie an der Fleischtheke im Supermarkt ein Gefühl der Machtlosigkeit weil Sie am liebsten alles kaufen würden?"

Die Enteignung ist im vollen Gange

Während in den Medien noch Scheindiskussionen geführt werden, findet die tatsächliche Enteignung schon seit Jahren statt:

1. Euro-Rettungsschirm (Enteignung von Sparguthaben)
2. Energiepreise in Deutschland (zweckungebundene Steuer auf Energie)
3. Steigende Steuerlast
4. Staatsverschuldung
5. Diesel-Fahrverbote (Enteignung von KfZ-Eigentum durch Entwertung)
6. Freiheit durch Sicherheit (Enteignung durch ungesteuerte Einwanderung)
7. Freiheit durch selbst erworbenen Wohlstand (Enteignung durch Reichensteuer, Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer)

Die Deutschen - zumindest die Westdeutschen - sind so träge und phlegmatisch, dass sie das alles so hinnehmen. Den verbleibenden Rest aufmüpfiger Bürger kann man in den Medien die Leviten lesen.
Selbst kompetente Hinweise von Wirtschaftweisen oder Ökonomieprofessoren sitzt man einfach aus. Ich persönlich glaube nicht, dass ich später mal von meiner Rente leben kann. Ich stelle mich mental also darauf eine, später meinen Gürtel enger schnallen zu müssen. Auf nachfolgende (Politiker-)Generationen hoffen, dass sie den Wahnsinn hier wieder zurückdrehen, habe ich mir abgeschminkt. Also treffe ich jetzt Maßnahmen und hoffe, dass sie in 20 Jahren ausreichend sein werden.

Blackout am Industriestandort Deutschland

Deutschland hat nach dem Krieg eine Industrialisierung vollzogen, die schon einigermaßen bemerkenswert ist. Umso mehr reibt man sich die Augen, wenn man beobachtet, wie in den letzten Jahren der Trend wieder in die andere Richtung geht, sprich, eine zunehmende Deindustrialisierung wahrnehmbar ist.
Das ausgerechnet die Energiebranche daran das größte Mitwirken hat, klingt zynisch. Die Energiebranche kann bspw. ohne den Maschinenbau nicht funktionieren. Der Maschinenbau wiederum braucht verlässliche und vor allem stabile Energieversorgung. Dass unsere größte regenerative Energie (das Windrad) das aber nicht liefern kann, lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder wir akzeptieren die zunehmende Deindustrialisierung oder wir kaufen dreckigen Strom aus den Anrainerstaaten. Ich habe in den vergangenen drei Jahren einige Stromausfälle mitgemacht und stelle mich langsam darauf ein, dass das der Normalzustand wird.
Aus der Politik kommt derzeit kein Hinweis, dass das ein Problem sein könnte. Hier fährt man in den letzten Jahren sowieso schon auf Sicht. Probleme existieren nur, wenn sie vor einem stehen. Oder größere Menge Wähler das fordern (aber das könnte man bestimmt per Gesetz verbieten).

Vom Verbieten

Zuletzt hörte man immer wieder von "Verboten": man müsse Diesel verbieten, man müsse Inlandsflüge verbieten, man müsse auch CO2 verbieten. Diese Klima-Verbote sind die neuesten Verbote in einer langen Reihe von Verboten:

- CO2
- Inlandsflüge
- Diesel (eigentlich Verbrenner generell)
- Plastiktüten (eigentlich Plastik generell)
- Grenzkontrollen (eigentlich Grenzen generell)
- Individualverkehr
- Eigentum
- ...

Woher diese Lust am Verbieten kommt und warum Politiker gerade in ihrer Rolle als Volksdiener diese Verbote so vehement fordern, weiss ich nicht. Ich habe leider nicht aufgepasst, an welcher Stelle die Politik aufgehört hat zu dienen und angefangen hat zu maßregeln. Sprich: zu welchem Zeitpunkt die Demut die Politik verließ.
Wie schon so viele andere vor mir stelle ich fest, dass der Spruch "DEM DEUTSCHEN VOLKE" am Reichstag nur noch ein Steinrelief ist. Ich glaube, ich sollte mal eine Rangliste erstellen, welche Parteien wieviel Verbote gefordert haben, die sich direkt auf den Bürger auswirken und ihn in seiner freien Entfaltung einschränken.
Ich persönliche vermute, dass das auch ein Grund ist, warum sich derzeit die Wahlergebnisse stark verschieben. Die einen ändern ihre Wahlentscheidung nach "wer meint, mir etwas vorschreiben zu müssen, bekommt meine Stimme nicht" und die anderen fühlen sich mit dene Gänglern auf gleicher Wellenlänge ("...stimmt, das sollte verboten werden!"). Ich bin sehr gespannt, ab wann diese Teile  der Wählerschaft wieder abspringen, wenn die Verbote bei ihnen ankommen.

Wohin mit meinem Geld?

Im Moment läuft es mit der europäischen Union nicht gerade so, wie man sich das ursprünglich mal dachte. Nachdem aber mit Beginn der Finanzkrise 2008 das wahre Gesicht der EU zum Vorschein kam, mache ich mir seit jeher verstärkt Sorgen über den von mir erarbeiteten Wohlstand. Griechendland, Italien und Spanien sind nur ein paar Länder, die mit uns im "Währungsboot" sitzen. Aufgrund des Umstandes, dass es vermehrt Stimmen gibt, die die gemeinschaftliche Wirtschaft vor der nächsten Rezession sehen und für Ende 2020 eine neu globale Finanzkrise voraussagen, frage ich mich, wie ich mein sauer verdientes Geld anlegen sollte, so dass es die Krise überlebt. Diesmal wird es nämlich wahrscheinlich noch heftiger. Schlimmstenfalls bricht die Eurozone zusammen und der Euro wird "rückabgewickelt". Nationale Währungen werden eingeführt, die aufgebauten Schulden zwischen den Euroländern verworfen. In diesem Fall wäre eine Geldanlage in Gold garnicht so verkehrt. Aber in solchen Ausnahmefällen gibt es auch keine Deckungsgarantie von Banken mehr und auch das bitter ersparte Gold könnte dahin sein (wenn's nicht im eigenen privaten Tresor liegt). Trotzdem bin ich sehr misstrauisch gegenüber der EU geworden. Alleine die EU-Wahl zeigte mir, was ich von dieser Institution halten muss. Evtl. das Geld ins Ausland bringen könnte noch eine Alternative sein. Das Problem ist nur, dass es das nicht-europäische Ausland sein muss, um nicht im Epizentrum der kommenden Finanzkrise zu liegen. Und meines bescheidenen Wissens zufolge kann man nur mit festem Wohnsitz im entsprechenden Land ein Konto eröffnen. Ich habe hoffentlich noch ca. 6-9 Monate Zeit, eine sichere Lösung zu finden.

Update 05.08.19:
Wie ich gerade hier im Artikel der Welt lese, scheint meine Befürchtung nicht unbegründet:

Wenn es keinen harten Brexit gibt, wenn es nicht zu einem internationalen Handelskrieg kommt, wenn sich der Iran-Konflikt nicht dramatisch zuspitzt und wenn die chinesische Wirtschaft nicht einbricht, dann wird sich die hiesige Wirtschaft im kommenden Jahr wieder erholen“, sagt Fuest: „Es gibt also viele Wenns."

Nach allem, was ich so über Boris Johnson lese, läuft es wohl (oder übel) auf einen harten Brexit hinaus. Schon alleine deswegen, weil die EU keinerlei Entgegenkommen signalisiert.
Das sich der Iran-Konflikt zuspitzt, finde ich auch nicht unwahrscheinlich, haben doch einige Parteien dieses Schachspiels ein Interesse am Krieg.

Update 06.08.19:
Die ersten Ausläufer scheinen als kleine Wellen am Strand der deutschen Wirtschaft aufzuschlagen. Aufgrund des Handelskriegs zwischen USA und China ist der Dax gestern eingebrochen. Gold und Bitcoin haben einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Geht es etwa schon los?