Politik funktioniert grundsätzlich nicht

Ich habe mir in den vergangenen Jahren immer wieder Gedanken gemacht, warum Politik selten das erfüllt, was die Menschen von ihr erwarten. Die Ursache ist meiner Meinung nach rein menschlicher, nicht fachlicher oder gesellschaftlicher Natur. Der Politiker sollte mal ursprünglich Diener des Volkes sein. Dazu Wikipedia:

Ein Diener [...] ist im herkömmlichen Sinne ein Mitglied des Hausgesindes [...], der für seinen Arbeitgeber oder Dienstherrn bestimmte häusliche Pflichten erfüllt.

Ganz einfach.
Der Politiker von heute ist schon lange kein Diener mehr. Die Kaste der hochbezahlten Staatslenker hat sich über die Jahrhunderte in eine Gruppe von selbstherrlichen Egomanen gewandelt, die nur wenig am Wohle des Volkes interessiert sind. Und hier liegt der Hund begraben: die Idee des Dieners ist, dass er genau das macht, was sein(e) Dienstherr(Dienstfrau) will. Der eigene Wille, die eigene Meinung und die persönliche Einstellung spielten hierbei keine Rolle. Es sollte also so sein, dass das Volk der Dienstherr ist und die Politiker die (Volks-)Diener.

Wer das auf die heutige Zeit überträgt, stellt fest, dass es mit der ursprünglichen Idee keine Schnittmengen mehr gibt. Politiker sind nur noch wegen ihrer eigenen Einstellung/Meinung in der Politik. Und da wird man dann auch schon mal mit Sprüchen wie: "...Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen..." Elfriede Handricks (SPD).

Bleibt nur noch die Frage, woher eigentlich Politikverdrossenheit kommt. Man stelle sich mal vor, ein Diener hätte früher seine Aufgabe nicht erfüllt mit den Worten: "...ich kann das nicht nachvollziehen, warum ich jetzt das Essen bringen soll..."

Aus diesem simplen aber gleichzeitig fatalen Dissenz kann Politik nicht mehr das sein, was mal ihr ursprünglicher Gedanke war.

Die grüne Lüge

Renate Künast ist der Überzeugung, dass das Unglück von Fukushima auf den Klimawandel zurückzuführen sei.

Tektonische Plattenbewegungen...Kilometer tief im Ozean...aufgrund der allgemeinen Erwärmung...

Ich lasse das jetzt mal so stehen. Die Grünen zeigen sich in letzter Zeit von ihrer wissenschaftlichen Schokoladenseite (die aufgrund der Erwärmung allerdings schon geschmolzen ist):

- das Stromnetz ist der Speicher
- der Abbau von Kobold (oder Kobolt?)

Ich finde noch mehr, muss nur mal die Suchmaschine bemühen. Ich glaube persönlich, das korreliert mit dem Wählerpublikum. Das Gros ist weiblich zwischen 14 und 29. Denen kann man sowas anscheinend verkaufen. Faktencheck? Fehlanzeige!

Update
Die Aussage steht in einem Artikel auf Zeit Online und wurde später geändert. Jetzt lautet die Passage: Der Atomunfall in Fukushima oder die Dürresommer haben gezeigt, dass man die Notwendigkeit einer Energiewende und den Klimawandel nicht mehr leugnen kann.

Die "notwendige Energiewende" wurde ergänzt.

Klima-GAU Greta

Tja, wer hätte das gedacht? Da reist die Klima-Ikone CO2-neutral nach Amerika und die post-Logistik produziert mehr CO2, als ein einfacher Hin- und Rückflug. Wenn man sie dafür trotzdem lieben wird, beweist das nur, dass wir es mit einer verlogenen Bewegung zutun haben.

Innovationsbremse Deutschland

Ich lese gerade einen Artikel, in dem die BitKom mal wieder (laut Umfrage) darauf gekommen ist, dass die Gründungskultur bei uns nicht überragend ist. Die Gründe hierfür liegen seit Jahren auf dem Tisch und Jahr für Jahr (es erinnert an die Tradition Weihnachten) kommt ein Artikel, der das moniert. Die Fakten sind doch schon lange bekannt:

1. Gründen kostet richtig viel Geld: Wer gründen möchte, darf erst mal zahlen. Da werden auf dem Gewerbeamt Gebühren fällig, kurz daraufhin meldet sich die IHK mit der Bitte, die Zwangsmitgliedschaft monetär zu entlohnen. Dazu kommen noch Kosten für Buchhaltung (wer kann das schon, wenn er gründet?) und Steuerberater. Zu guter letzt möchte der Staat auch noch eine umfangreiche Steuererklärung, die für Ungeübte durchaus ein bis zwei Wochen dauern kann.
2. Gründen erfordert viel Formular- und Regularienaufwand. Wer sich z.B. mit einem neuen Produkt auf den Markt begibt, muss zu allererst einmal eine CE-Konformität nachweisen. Man kann es natürlich auch ohne machen, aber wehe jemand merkt das - oder - noch viel schlimmer: es kommt etwas oder jemand zu Schaden.

Deutschland dürfte zumindest europäisch Schlusslicht sein, was die Gründerkultur anbelangt. Wer das selbst mal durchgemacht hat (ich hatte nach einem Jahr die Schnauze voll), weiss, wovon ich spreche.

Ich glaube auch nicht, dass sich das in Deutschland jemals ändern wird. Bei uns ist die Kultur "alles muss geregelt sein" zu tief verwurzelt. Soll es Bereiche geben, die nicht geregelt sind, bricht Panik über das Ausnutzen dieser Grauzonen aus.

So etwas wie die amerikanischen Garagengründungen wird es hier nie geben.

Zum Zustand Deutschlands

Ich befürchte, mein Blog läuft darauf hinaus, den ganzen Wahnsinn zu dokumentieren, der sich zur Zeit in diesem Land abspielt. Wir haben eine ernstzunehmende Rezession vor der Tür und in Deutschland kommen folgende Schlagzeilen:

"Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“ SPD-Politikerin zur Landtagswahl in Brandenburg

Den Verzicht auf Fleisch muss man nur wollen FAZ zum Klimawandel

Männer und Frauen finden Frauenbild in Videospielen diskriminierend  Zeit Online

Selbstverständlich kann man als Zeitung/Medium/Journalist schreiben, was man möchte. Aber es ist doch vermutlich so, dass geschrieben wird, was die Leute lesen wollen. Und da finde ich das ein oder andere schon bedenklich. Oder das deutsche Volk ist mittlerweile so "satt" und abgestumpft (würde sich mit dem Fernsehprogramm decken), dass das einfach in Ordnung so ist.

Paradoxon

Ich denke gerade darüber nach, warum man Menschen in sein Land holt, die die Werte nicht akzeptieren, die man doch so gerne umgesetzt wüsste. Dieser etwas sperrige Satz lässt sich an einem Beispiel erklären:

Zuletzt haben u.a. die gesellschaftlichen Themen Frauenquote und Feminismus den Diskurs in Deutschland dominiert. Die im Rahmen der unkontrollierten Migration bei uns aufschlagenden Menschen sind überwiegend aus Afrika und aus muslimisch geprägten Ländern. Ist jemandem eigentlich aufgefallen, dass die mit solchen Themen nichts anfangen können und diese vermutlich komplett ablehnen, weil sie aus patriarchaischen Strukturen kommen? Aus Gesellschaften, in denen das Familienoberhaupt (der älteste Mann) die höchste Instanz darstellt?
Wie lautet hier eigentlich die Argumentation, wenn man diese Paradoxon versucht, zu verkaufen? Was erwidern diese Menschen, wenn man ihnen erklärte, dass die Migranten Frau zumeist nicht respektieren? Wieso hole ich mir jemanden in mein Haus, wenn ich weiss, dass er für mich und meine Art zu leben nur Verachtung übrig hat? Wie kann ich als Frau es befürworten, dass Afrikaner zu uns kommen, wenn ich mir nicht sicher sein kann, dass diese mich auch akzeptieren und nicht verachten oder - was noch viel schlimmer wäre - körperlich angehen?
Ein weiterer Punkt ist, dass mittlerweile aus mehreren Gründen diskutiert wird, weniger/gar keine Kinder in die Welt zu setzen. Es sei für das Klima zu schädlich und außerdem kann man so eine Welt niemandem zumuten. Wer bringt diese Idee den Migranten näher?

"Entschuldigung im Voraus!"

Auf der Seite von Cicero ist ein toller Artikel erschienen. Und noch bevor ich darüber schreiben kann, verschwindet er hinter einer Paywall (Cicero+). Wen es interessiert: es geht um den Walter-Ulbricht-Moment ("Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen."). Dieser ist aktueller denn je. Alle Nase lang trifft man auf Absichtsbekundungen, die - vorher abgegeben - gleich die Entschuldigung vorwegschicken, wenn es doch anders kommt. Sehr spannend.

Ich hatte zufällig das Glück, den Artikel noch vollständig und ohne "+" zu lesen.

Was will Greta von uns?

Ich lese gerade, dass Greta Thunberg den Hambacher Forst besucht hat. Den Kohleausstieg 2038 hält sie für zu spät. Die Leute, die deswegen ihre Jobs verlieren und/oder wegziehen, tun ihr leid.

Fällt eigentlich niemandem auf, dass Greta einen erstaunlichen Fokus auf Deutschland hat? Was ist denn ihr Problem mit uns? Wieso kann Greta nicht mal zuerst nach China segeln und dort der KP erzählen, dass sie mehr oder weniger die größten Umweltverschmutzer der Welt sind (~27% der weltweiten CO2-Emissionen). Warum Deutschland? 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes...echt jetzt? Oder geht Greta einfach dorthin, wo es für sie am wenigsten Gegenwind gibt? Ich zähle mal auf, wo sie war und welches Ranking das Land im CO2 pro Kopf-Ausstoss hat:

- Australien (#8)
- Belgien (#26)
- Frankreich (#62)
- Finnland (#25)
- England (#51)
- Deutschland (#24)
- Italien (#54)

Die ersten 5 Plätze sind (laut Wikipedia):

1. Katar (2.7M Einw.)
2. Curacao (160k Einw.)
3. Kuweit (4.2 M Einw.)
4. Bahrain (1.5M Einw.)
5. Vereinigte Arabische Emirate (9.3M Einw.)

Vier islamische Länder und eine Insel in der Karibik (die würde ich tatsächlich vernachlässigen). Wäre mal schön zu sehen, wie diese Länder sie empfangen würde.

Die ersten Plätze im gesamten CO2-Ausstoß:

1. China (27%, 1.4Mrd. Einw.)
2. USA (16%, 330Mio. Einw.)
3. Indien (6.24%, 1.4Mrd. Einw.)
4. Russland (4.5%, 145Mio. Einw.)
5. Japan (3.6%, 126Mio. Einw.)

Auch hier müsste Greta mit deutlich weniger offenen Armen rechnen. Ich erkenne hier einfach den Weg des geringsten Widerstands. Und der Umstand, dass schon eine Biographie als Buch erschien, lässt mich umso mehr an ihren hehren Absichten zweifeln.

Vom CO2-Endlager Baum

Julia Klöckner hat vorgeschlagen, mehr Holzhäuser zu bauen, schließlich seien Bäume doch tolle CO2-Speicher.

Was ich bei der Idee nicht ganz verstehe, ist, wie Fr. Klöckner gedenkt, das in Form von Kohlenstoff gespeicherte CO2 loszuwerden. Schließlich ist unser Planet ein geschlossenes System. Wenn ich also Holzbretter aus Bäumen herstelle, befindet sich laut einer hier gefundenen Quelle in jedem Kubikmeter Holz ca. 1 Tonne CO2. Wenn ich das nun zu Häusern verarbeite, bleibt es bestenfalls darin gebunden. Wenn ich das Haus renovieren oder abreissen muss, was passiert dann mit dem Holz? Verbrennen? Wohl kaum, dann wäre das CO2 wieder da. Schreddern und im Wald verteilen? Wohl kaum, durch die Verrottung wäre das CO2 wieder da. In Salzstöcken verbuddeln? Wohl kaum, wir schaffen es ja nicht mal, Lager für Radioaktivität auszumachen (ja, die haben höhere Ansprüche, aber es scheitert bisher nicht an den Ansprüchen).

Also, Fr. Klöckner, ich bin gespannt, wie Sie die Kohle in den Hauswänden halten.

Es geht bald bergab, nicht nur in der Wirtschaft

Wie bereits zuletzt beschrieben, steht die Rezession vor der Tür:

- der Dax hat in den vergangenen Wochen stark nachgegeben
- die ersten Unternehmen geben Gewinnwarnungen raus
- die Zahl der Kurzarbeiter hat sich in den vergangenen Monaten verdoppelt

Und was tut die Politik?

- CDU denkt über eine allgemeine Ökosteuer-Abgabe nach
- A. Dobrindt liebäugelt mit einer SUV-Steuer
- Der Finanzminister stellt die schwarze Null zur Disposition (Link), aber nur für den Klimaschutz, von ~37 Mrd. neuen Schulden ist die Rede

Und das alles zum richtigen Zeitpunkt:  Wenn man den Zenit überschritten hat und der Abschwung sich in seiner ganzen Schönheit präsentiert... mir fehlen die Worte.

Manchmal wünschte ich mir, das Volk ginge wieder mit Heugabeln und Fackeln auf die Straße. Aber diese vergiftete Stimmung, die seit ca. 5 Jahren vorherrscht, verhindert es.
Früher habe ich mich gewundert, warum in Diktaturen das Volk nicht einfach aufsteht und protestiert. Heute verstehe ich das: jeder hat etwas zu verlieren. Und die Möglichkeit, alles zu verlieren und nichts verändert zu haben ist greifbar. 2019. Mitten in Europa.

Schlimm, wie die Medien mittlerweile gängeln

Auf Zeit Online wurde gerade ein Kommenatar von einer Dame namens Christiane Grefe veröffentlicht. Der Titel:

Wer hat das Menschenrecht auf dreimal täglich Fleisch ausgerufen?

Normalerweise springe ich auf solch billige Polemik nicht an, aber solch ein provokanter und dermaßen offensichtlicher Manipulationsversuch lässt mich den Kommentar dann doch lesen. Und da wird in der ersten Zeile der Zeigefinder erhoben und bis zum Ende nicht runtergenommen. Hängengeblieben bin ich dann aber an einer Stelle, an der es besonders prekär wird:

"Offenbar hat sich der Konsens verschoben und die Überzeugung festigt sich: Zu viel Billigfleisch schadet Klima, Wasser und Artenvielfalt und bringt mit sich, dass Tiere leiden. Wer das ändern will, der muss für den Wandel bezahlen – auch wenn das bedeuten kann, Fleisch seltener zu essen, denn Werte fordern ihren Preis. Dafür muss auch der Staat sorgen, weil der Konsument allein damit überfordert ist."

Ist das ihre Meinung als Medizinerin, Frau Grefe? Oder haben Sie die Umfragen persönlich durchgeführt? Welche Kohorten haben Sie dafür befragt? War eine Ihrer Fragen: "Haben Sie an der Fleischtheke im Supermarkt ein Gefühl der Machtlosigkeit weil Sie am liebsten alles kaufen würden?"

Die Enteignung ist im vollen Gange

Während in den Medien noch Scheindiskussionen geführt werden, findet die tatsächliche Enteignung schon seit Jahren statt:

1. Euro-Rettungsschirm (Enteignung von Sparguthaben)
2. Energiepreise in Deutschland (zweckungebundene Steuer auf Energie)
3. Steigende Steuerlast
4. Staatsverschuldung
5. Diesel-Fahrverbote (Enteignung von KfZ-Eigentum durch Entwertung)
6. Freiheit durch Sicherheit (Enteignung durch ungesteuerte Einwanderung)
7. Freiheit durch selbst erworbenen Wohlstand (Enteignung durch Reichensteuer, Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer)

Die Deutschen - zumindest die Westdeutschen - sind so träge und phlegmatisch, dass sie das alles so hinnehmen. Den verbleibenden Rest aufmüpfiger Bürger kann man in den Medien die Leviten lesen.
Selbst kompetente Hinweise von Wirtschaftweisen oder Ökonomieprofessoren sitzt man einfach aus. Ich persönlich glaube nicht, dass ich später mal von meiner Rente leben kann. Ich stelle mich mental also darauf eine, später meinen Gürtel enger schnallen zu müssen. Auf nachfolgende (Politiker-)Generationen hoffen, dass sie den Wahnsinn hier wieder zurückdrehen, habe ich mir abgeschminkt. Also treffe ich jetzt Maßnahmen und hoffe, dass sie in 20 Jahren ausreichend sein werden.

Blackout am Industriestandort Deutschland

Deutschland hat nach dem Krieg eine Industrialisierung vollzogen, die schon einigermaßen bemerkenswert ist. Umso mehr reibt man sich die Augen, wenn man beobachtet, wie in den letzten Jahren der Trend wieder in die andere Richtung geht, sprich, eine zunehmende Deindustrialisierung wahrnehmbar ist.
Das ausgerechnet die Energiebranche daran das größte Mitwirken hat, klingt zynisch. Die Energiebranche kann bspw. ohne den Maschinenbau nicht funktionieren. Der Maschinenbau wiederum braucht verlässliche und vor allem stabile Energieversorgung. Dass unsere größte regenerative Energie (das Windrad) das aber nicht liefern kann, lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder wir akzeptieren die zunehmende Deindustrialisierung oder wir kaufen dreckigen Strom aus den Anrainerstaaten. Ich habe in den vergangenen drei Jahren einige Stromausfälle mitgemacht und stelle mich langsam darauf ein, dass das der Normalzustand wird.
Aus der Politik kommt derzeit kein Hinweis, dass das ein Problem sein könnte. Hier fährt man in den letzten Jahren sowieso schon auf Sicht. Probleme existieren nur, wenn sie vor einem stehen. Oder größere Menge Wähler das fordern (aber das könnte man bestimmt per Gesetz verbieten).

Vom Verbieten

Zuletzt hörte man immer wieder von "Verboten": man müsse Diesel verbieten, man müsse Inlandsflüge verbieten, man müsse auch CO2 verbieten. Diese Klima-Verbote sind die neuesten Verbote in einer langen Reihe von Verboten:

- CO2
- Inlandsflüge
- Diesel (eigentlich Verbrenner generell)
- Plastiktüten (eigentlich Plastik generell)
- Grenzkontrollen (eigentlich Grenzen generell)
- Individualverkehr
- Eigentum
- ...

Woher diese Lust am Verbieten kommt und warum Politiker gerade in ihrer Rolle als Volksdiener diese Verbote so vehement fordern, weiss ich nicht. Ich habe leider nicht aufgepasst, an welcher Stelle die Politik aufgehört hat zu dienen und angefangen hat zu maßregeln. Sprich: zu welchem Zeitpunkt die Demut die Politik verließ.
Wie schon so viele andere vor mir stelle ich fest, dass der Spruch "DEM DEUTSCHEN VOLKE" am Reichstag nur noch ein Steinrelief ist. Ich glaube, ich sollte mal eine Rangliste erstellen, welche Parteien wieviel Verbote gefordert haben, die sich direkt auf den Bürger auswirken und ihn in seiner freien Entfaltung einschränken.
Ich persönliche vermute, dass das auch ein Grund ist, warum sich derzeit die Wahlergebnisse stark verschieben. Die einen ändern ihre Wahlentscheidung nach "wer meint, mir etwas vorschreiben zu müssen, bekommt meine Stimme nicht" und die anderen fühlen sich mit dene Gänglern auf gleicher Wellenlänge ("...stimmt, das sollte verboten werden!"). Ich bin sehr gespannt, ab wann diese Teile  der Wählerschaft wieder abspringen, wenn die Verbote bei ihnen ankommen.

Wohin mit meinem Geld?

Im Moment läuft es mit der europäischen Union nicht gerade so, wie man sich das ursprünglich mal dachte. Nachdem aber mit Beginn der Finanzkrise 2008 das wahre Gesicht der EU zum Vorschein kam, mache ich mir seit jeher verstärkt Sorgen über den von mir erarbeiteten Wohlstand. Griechendland, Italien und Spanien sind nur ein paar Länder, die mit uns im "Währungsboot" sitzen. Aufgrund des Umstandes, dass es vermehrt Stimmen gibt, die die gemeinschaftliche Wirtschaft vor der nächsten Rezession sehen und für Ende 2020 eine neu globale Finanzkrise voraussagen, frage ich mich, wie ich mein sauer verdientes Geld anlegen sollte, so dass es die Krise überlebt. Diesmal wird es nämlich wahrscheinlich noch heftiger. Schlimmstenfalls bricht die Eurozone zusammen und der Euro wird "rückabgewickelt". Nationale Währungen werden eingeführt, die aufgebauten Schulden zwischen den Euroländern verworfen. In diesem Fall wäre eine Geldanlage in Gold garnicht so verkehrt. Aber in solchen Ausnahmefällen gibt es auch keine Deckungsgarantie von Banken mehr und auch das bitter ersparte Gold könnte dahin sein (wenn's nicht im eigenen privaten Tresor liegt). Trotzdem bin ich sehr misstrauisch gegenüber der EU geworden. Alleine die EU-Wahl zeigte mir, was ich von dieser Institution halten muss. Evtl. das Geld ins Ausland bringen könnte noch eine Alternative sein. Das Problem ist nur, dass es das nicht-europäische Ausland sein muss, um nicht im Epizentrum der kommenden Finanzkrise zu liegen. Und meines bescheidenen Wissens zufolge kann man nur mit festem Wohnsitz im entsprechenden Land ein Konto eröffnen. Ich habe hoffentlich noch ca. 6-9 Monate Zeit, eine sichere Lösung zu finden.

Update 05.08.19:
Wie ich gerade hier im Artikel der Welt lese, scheint meine Befürchtung nicht unbegründet:

Wenn es keinen harten Brexit gibt, wenn es nicht zu einem internationalen Handelskrieg kommt, wenn sich der Iran-Konflikt nicht dramatisch zuspitzt und wenn die chinesische Wirtschaft nicht einbricht, dann wird sich die hiesige Wirtschaft im kommenden Jahr wieder erholen“, sagt Fuest: „Es gibt also viele Wenns."

Nach allem, was ich so über Boris Johnson lese, läuft es wohl (oder übel) auf einen harten Brexit hinaus. Schon alleine deswegen, weil die EU keinerlei Entgegenkommen signalisiert.
Das sich der Iran-Konflikt zuspitzt, finde ich auch nicht unwahrscheinlich, haben doch einige Parteien dieses Schachspiels ein Interesse am Krieg.

Update 06.08.19:
Die ersten Ausläufer scheinen als kleine Wellen am Strand der deutschen Wirtschaft aufzuschlagen. Aufgrund des Handelskriegs zwischen USA und China ist der Dax gestern eingebrochen. Gold und Bitcoin haben einen kräftigen Sprung nach oben gemacht. Geht es etwa schon los?