Montag, 23. September 2019

Greta läuft zu Hochtouren auf

GT läuft auf dem UN Klimagipfel zu Hochtouren auf. Mit Sprüchen wie "wir befinden uns am Anfang eines Massenaussterbens" dreht sie weiterhin fleißig an der Panikspirale. Ähnliche apokalyptische Vorhersagen kennt man nur von Sekten.
"Sie haben mit ihren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen" so die 16-jährige, die immer nur mit Emotionen und gänzlich ohne Fakten geschweige denn Vorschlägen aufwartet.

Und wieder springen die Politiker über das Stöckchen...

Freitag, 20. September 2019

Noch mehr Klimafanatismus

Ich bin nicht sicher, ob die streikende Jugend irgendeine Ahnung hat, wofür sie genau streikt. Aber lahmlegen, dass geht. Ach und Schule schwänzen auch. Es darf sich nur nicht erwärmen. Mehr kommt da nicht. Da ist fachlich auch schon sprich- und wortwörtlich Ende Gelände.

Und die Politik springt auch über dieses Stöckchen.

Montag, 16. September 2019

Klima-Wahnsinn - wie die Fanatiker durchdrehen

Henryk M. Broder hat zuletzt Fridays for future besucht und (überraschenderweise) festgestellt, wieviel Überzeugung bei totaler Ahnungslosigkeit in der Bewegung vorherrscht. Wozu auch einen Faktencheck machen, der die eigenen Ziele überzogen darstehen lassen könnte. Es scheint derzeit ein deutsches Phänomen zu sein, sich erneut im Größenwahn zu ergehen. Vor 86 Jahren wollte jemand die Welt erobern und sich untertan machen und hat vor keinem noch so grässlichen Mittel zurückgeschreckt. Heute schickt man sich wieder an, der zu sein, der die Welt "rettet". Und zwar vor
1. dem Weltuntergang
2. dem Kapitalismus
3. Trump
4. dem SUV
5. allen Verbrennerautos
6. Miethaien
7. Leistungsdruck
...
Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Was an der ganzen Sache absurd ist, ist der Umstand, das wir mit unseren 80 Mio. Einwohnern nicht mal 1% aller Erdbewohner stellen, dafür aber den Anspruch haben, die Menschheit retten zu wollen. Wohlgemerkt ohne jemanden außerhalb zu fragen, ob er denn gerettet werden müsste oder - was noch viel krasser wäre - ihn zu fragen, ob er auch sieht, dass er sich in einer misslichen Lage befindet, gerettet werden zu müssen.
Erneut bleibt festzuhalten, das selbst wenn Deutschland kein Molekül CO2 mehr emmitiert (was de facto nicht möglich ist), sich am Klima nicht wesentlich etwas ändert.

Freitag, 13. September 2019

Mit Ansage: Im Alter arm

Immer häufiger trifft man auf Artikel, die Altersarmut thematisieren. Jetzt gibt es von der Bertelsmann-Stiftung eine Studie, die Altersarmut prognostiziert. Das ist an sich nichts Neues, aber diese Studie kommt zu den Schluss, dass das unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Soll heißen auch wenn sich die Wirtschaft positiv entwickelt, wird die Altersarmut zunehmen.

Quelle: Anstieg der Altersarmut in Deutschland

Autofahren ist das neue Rechts

Nach dieser in meinen Augen eigenwilligen Protestaktion auf der IAA kristallisiert sich zunehmend heraus, dass Auto-Besitzer die neuen Nazis sind. Seit sich Zweifel flächendeckend ausbreiten, ob offene Grenzen ohne wenn und aber richtig sind, zieht hier die Nazi-Keule nicht mehr. Die verschiebt sich jetzt Richtung Autofahrer (egal ob Diesel, SUV, etc.).
Und was gehört zu zivilem Ungehorsam dazu? Richtig, die Gegner mit Gewalt statt mit Argumenten zu überzeugen. Hat schon bei AfD-Sympathisanten/ -Repräsentanten funktioniert, wird auch bei Autofahrern klappen. Zumal ein Auto anzuzünden mittlerweile auch mehr oder weniger ein Bagatell-Akt ist. Wir dürfen uns in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass die Autos mindestens eine Sachbeschädigung erfahren, sind die Grenzen mit Umweltzonen abgesteckt. Dem gemeinen Umweltaktivisten an sich ist jedes Mittel recht. Seine Absolution hat er schließlich von Greta bekommen.

PS: Ist jemandem aufgefallen, wie schnell das Klima-Thema plötzlich das Problem der Migranten-Gewalt verdrängt hat? Der Bahnsteig-Schubser ist gerade mal sechs Wochen her, kein Wort mehr dazu in den Medien...

Sonntag, 8. September 2019

Erdogan droht mit Grenzöffnung

Jetzt fahren wir Angela Merkels Ernte ein, die im Jahre 2016 gesät wurde. Mit einem Despoten wurde ein labiler Tütsteher-Deal ausgehandelt, um die Notwendigkeit einer Grenzschließung nicht im eigenen Land umsetzen zu müssen. Folglich gibt es auch keine hässlichen Bilder von katastrophalen Verhältnissen in Flüchtlichslagern an der Grenze zu Deutschland. Die haben wir an der Grenze zur Türkei. Ohne das Schild: "Dieses völlig desolate und menschenverachtende Auffanglanger wird ihnen präsentiert von Deutschland. Humanitätsweltmeister seit 2015."

Ich persönlich glaube, dass in den kommenden 10 Jahren der Migrationsdruck so dermaßen steigt, dass die Grenzen geschlossen werden müssen. Dann gibt es diese Bilder trotzdem. Aber Angela Merkel wird sich dann an irgendeine amerikanische Universität verdrückt haben und die Situation belehrend kommentieren. Immer mit dem Hinweis: "Bei mir hätte es das nicht gegeben."

Link: Wikipedia

Donnerstag, 5. September 2019

Das 2015er Drama - und sein Wahrheitsgehalt

Im ZDF lief unlängst eine Doku, die den Herbst 2015 dokumentieren soll und was sich hinter den Kulissen abgespielt hat.
Dass das doch einigermaßen schöngefärbt wurde, überrascht jetzt beim Herateller ZDF nicht. Wohl aber den Botschafter Ungarns, der sich genötigt sah, dazu Stellung zu beziehen:
Sehr geehrter Herr Intendant,

das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein "Dokudrama" zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt.

Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren.

Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen.

Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh.

Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten.

Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf.

Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen.

Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt.

Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Péter Györkös
Eine schallende Ohrfeige für das ZDF. Aber auch das werden sie wegignorieren. Ich halte es wieder der Botschafter und schließe den Post mit dem Namen meines Blogs: Fakten bleiben Fakten.

Auswandern, eine Option?

Ich spreche in meinem Freundes- und Kollegenkreis ab und zu mal über das Auswandern. Doch habe ich es nicht für möglich gehalten, dass es schon in diesen Tagen in der Presse andiskutiert wird:

Welt - Deutschland verlassen? Argumente dafür werden stärker

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass man in seinem Land, in dem man lebt, eine Empfehlung bekommt, selbiges zu verlassen.

Update: Artikel liegt mittlerweile hinter einer Paywall.

Energiewende verrissen

Ich lese gerade auf Welt Online einen Artikel, wonach sich mein Verdacht basierend auf empirischen Erkenntnissen bestätigt wird: Die sichere  und stabile Stromversorgung wurde in den letzten 8 Jahren den Energiewende-Zielen geopfert.

Selbst bei der Versorgungssicherheit – in Deutschland über Jahrzehnte auf sehr hohem Niveau – beginnt sich das Blatt zu wenden“, warnt McKinsey: „Im Juni dieses Jahres kam es wiederholt zu kritischen Situationen im deutschen Stromnetz: An drei Tagen wurden starke Unterspeisungen festgestellt.“ [1]

Regelenergie hat sich in den vergangenen Jahrn von ca. 64€ / MWh auf fast 38.000€ / MWh verteuert. Woher das kommt, darf Gegenstand von Spekulationen sein. Aber wenn ich es mir aussuchen dürfte, wäre ich gerne Kraftwerksbetreiber in Anrainerstaat von Deutschland. Das wird in den kommenden Jahren richtig lukrativ.

Tja, wenn man überheblich wäre, würde man sagen: "Hab ich euch doch gleich gesagt."
Es ist bemerkenswert offensichtlich und vorhersehbar, wie diese Regierung immer und immer wieder versagt. Da braucht es nicht mal Wirtschaftsweise.

PS: Eben finde ich noch diesen Link vom Wallstreet Journal, der den Deutschen die dümmste Energiepolitik aller Zeiten attestiert.

Mittwoch, 4. September 2019

Wirtschaftskrise

Sie wird kommen, die Wirtschaftskrise. Und sie wird diesmal nicht so schnell vorrübergehen, wie die Weltwirtschaftskrise 2008/2009. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft in Europa und damit auch die Stimmung kippt oder nur am Abgrund vorbeischrammt. Und ob der Euro hält oder nicht. Es gibt im Moment einige sehr kurze Lunten, die das Fass Europa zum explodieren bringen können:
- die schwächelnde Wirtschaft (gerade in den Mittelmeerstaaten)
- der Euro mit all seinen Fehlern
- die deutsche Industrie-feindliche Politik

Es kann bei all diesen Punkten zügig zu einer Kettenreaktion kommen.

Wahlverhalten

Ich habe schon 2017 gesagt, dass die Menschen bereit sind, AfD zu wählen, nur um ihrem Unmut über die Grenzöffnung Luft zu machen. Viele sagten damals, dass die das nicht glaubten. Jetzt zwei Jahre später stimmt das auch nur noch zur Hälfte. Die andere Wahrheit ist, dass die Menschen AfD wählen, weil sie mit der Abgehobenheit der Politiker anderer Parteien nicht mehr klarkommen. Mit der Arroganz, mit der die Bürger Tag für Tag regiert werden.
Der Berufspolitiker muss dringend reformiert werden. Er züchtet nämlich einen ganz bestimmten Schlag Menschen, der per se unsymphatisch ist. Das liegt am unfairen Leistung /Lohn-Verhältnis und endet im versagenden Kunden /Dienstleister-Verhältnis. Die Politiker haben heute einfach keine Demut mehr vor ihrem Amt (siehe hier).