Bewegungsfreizügigkeit

Die von uns errungene Bewegungsfreizügigkeit in Europa hat - wie man jetzt sieht - auch eine Kehrseite. Wenn es nämlich zu Epidemien kommt, kann ich diese nicht aufhalten. Das schafft ein Land wie die USA viel besser. Ich beobachte den Verlauf der Fälle und vergleiche ihn mit Europa. Selbst im Falle einer Epidemie tut sich Deutschland/Europa schwer, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Evtl. wird das unser Sargnagel. Wenn es nicht die zu 100.000en nach Europa strömenden Wohlstandsmigranten sind.

Entfremdete und zweckfreie Politik

Jens Spahn ist bemüht, in der bereits begonnenen Corona-Krise Ruhe zu bewahren und seiner Doppelrolle als zukünftiger Kanzlerkandidat und amtierender Gesundheitsminister gerecht zu werden. Von der Kanzlerin hört man... nichts. Ein kleiner Beitrag am Rande, dass sie bei einem Auftritt niemandem die Hände schüttelt. Punkt. Keine beruhigenden Worte an das Volk. Keine Zuversicht verbreitenden Worte an das Volk. Volk. Volk? Was war das nochmal? Achja, diese lästigen Menschen in Deutschland, die Angela nicht braucht. Volk nervt. Deswegen blendet sie es einfach aus. Die Grande Dame der Politik ist längst in andere Sphären entfleucht. Erinnert ihr euch daran, wie es war, ein halbes Jahr keine Regierung zu haben? Es ist nichts passiert. Ich glaube, wenn alle Politiker aufhörten zu arbeiten, würde sich... genau... nichts ändern. Alles liefe weiter. Wir bezahlen die Politik und bekommen keine Gegenleistung. Hier und da mal eine kleine Gängelung. Bonpflicht. Was ein Quatsch. Egal, sie machen einfach weiter. Und die deutschen Wahllemminge wählen sie trotzdem. Verstehe, wer will...

Angelas Schwitzkasten

Die CDU hat es noch nicht begriffen: Wenn sie sich nicht aus Merkels Würgegriff löst, wird in der CDU nichts passieren und die Lage der CDU weiterhin verschlimmern. Sie könnte sogar mit der SPD das Schicksal tauschen. Ruckzuck steht vorne die "1"...

Und meiner bescheidenen Meinung nach wird das nur was mit Friedrich Merz. Und: Die Kanzlerin muss ihren Platz räumen.

Die erste Prophezeihung nimmt Form an

Wie ich auf der Seite Vorschau auf das Jahr 2030 bereits vermutet habe, geht es aber schon vier Wochen später zügig zur Sache. Ich schrieb:

Das Internet wird pro Land zensiert (vordergründig nur um dem Hass etwas entgegenzusetzen).

Jetzt lese ich einen ersten Artikel, der genau darauf hinausläuft. Heise schreib dazu:

Vor allem gegen die vorgesehene Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon beim Verdacht auf strafrechtliche Vergehen proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, regt sich weiter Widerstand.

Ich mache mir hier keinerlei Illusionen. Bürgerproteste haben in Deutschland so gut wie noch nie etwas gebracht. Also wird das umgesetzt und die Leute verstummen irgendwann. Oder radikalisieren sich. In Amerika wird man unter dem Vorwand, dass Trump nur die Wahlen gewonnen habe, weil er gezielt Fake News verbreitete, das Internet stark einschränken. Facebook hat so etwas bereits angedeutet. Es gibt hierzu einen Kommentar von Mark Zuckerberg. Wir werden sehen, ich bleibe aufmerksam.

Update 31.03.20: Link

Die hässlich Fratze der deutschen Politik

Manchmal frage ich mich, ob Bürger in Diktaturen erkannt haben, wann die Diktatur entgültig Einzug erhielt. War es zu dem Zeitpunkt, als Panzer über die Straßen rollten? Oder war zu dem Zeitpunkt, als die Polizei Menschen festnahm, die nicht die richtige politische Ansicht hatten?

Was ist, wenn das Staatsoberhaupt feststellt, dass das Wahlergebnis nicht passt und deswegen rückgängig gemacht werden muss? Und dem verleiht mam Nachdruck, indem man gleich noch einen Politiker seines Amtes enthebt, der zum Wahlergebnis gratulierte (Achtung: nur gratulierte, sonst nichts).

Was ist, wenn gewaltätige Schlägertrupps Poliker bedrohen, die eine demokratische Wahl gewonnen haben, so dass diese zurücktreten oder evtl. der Politik den Rücken kehren?

Haben wir dann noch eine Demokratie?

Stillstand in Erfurt

In Thüringen geht nichts mehr. Die FDP ist am Arsch (medial geköpft), die Linke hat keine Mehrheit, die CDU wird von der Kanzlerin in ihrem undemokrarischen Verständnis ferngesteuert, und die AfD führt alle vor und bestätigt die nicht mehr vorhandene Demokratie.

Die Linke will nicht mal regieren, wenn sie Stimmen von der AfD bekommt. Da die AfD aber das plant, nennt sie die AfD direkt Demokratie-Feinde. Man spricht also den AfD-Parlamentariern das Recht ab, was anderes zu wählen als Vertreter der eigenen Partei.

Doch plötzlich:

Wenn Lars-Jörn sich mal genau überlegt hat, was er da tut...

Und immer wieder "Die Politik ist kaputt"

Erfurt ist das beste Beispiel für meine These, warum Politik nicht funktioniert.

Ein Viertel der Wähler wollen links, ein Viertel der Wähler wollen rechts, der Rest irgendetwas Undefinierbares dazwischen. Da beide Ränder durch die restlichen Politiker geächtet werden (was in höchstem Maße undemokratisch ist), passiert dass, was in Erfurt passierte:

1. Die Politiker missinterprerieren den Wählerwillen

2. Und das ist viel schlimmer: die Parteien entscheiden, was für das Land am besten ist. Und wenn ich von Parteien spreche, meine ich ausschließlich die Parteiführung.

3. Die Politiker verweigern die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Parteien und das, wo es 2015 hieß: Man kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.

4. Die Medien bewerten politische Parteien-Konstellationen nicht nach Inhalt sondern nach moralischer Integrität

Man man man, ist dieses Land kaputt!

Kein "Weiter so", ...

...kein "Wir schaffen das!". Die Morgendämmerung ist da. Wenn auch lanciert, aber es war nötig. Und die Reaktionen zeigen, dass es bitter nötig war! Ich bin gespannt, ob die FDP dem Druck stand hält. Wenn nicht, dreht sich alles wieder auf Null zurück!

Was bisher geschah:

In Thüringen will sich Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zur Mittagszeit steht Bodo Ramelow vor den Scherben seiner politischen Karriere. Die AfD hat im dritten Wahlgang geschlossen für den provisorisch aufgestellten MP gestimmt und ihn zum Ministerpräsidenten gekürt.

Abgehobene (EU-)Politik

So, da sind die Briten nun raus. Ich gönne es ihnen und um ehrlich zu sein: ein bisschen neidisch bin ich auch.

Sollte sich in den kommenden 5 Jahren das Land verbessern, bricht die EU auseiander. Sie werden also alles daran setzen, das es den Briten so schlecht wie möglich geht.

Ich merke in meinem eigenen Umfeld, dass die Leute mit der EU fremdeln. Die vordergründigen Argumente, ohne EU wäre alles wie in den 80ern, zieht nicht mehr. Die Bürger sind es leid, eine zentralisierte Superverwaltung zu finanzieren, deren positive Auswirkung im Alltag sie nirgendwo erkennen können. Welches Gesetz hat den EU-Bürgern zuletzt das Leben besser gemacht? Dublin III? Die Verordnung über den Krümmungsradius von Gurken? Oder war es gar die 70000 EUR-Rechnung zur Renovierung UvLs Ein-Zimmer-Wohnung?