Hausdurchsuchung

Der Weimarer Richter, der zuletzt die Corona-Beschränkungen kassiert hatte, wurde heute von der Polizei mit einem Hausdurchsuchungsbefehl in der Tasche aufgesucht. Der Rechtsstaat erodiert...

Corona wurde von Anfang an falsch eingeschätzt

Ein guter Artikel über den gänzlich falschen Umgang mit Corona:

Link

Das Porzellan ist aber jetzt nach mittlerweile 15 Monaten bereits zerbrochen:

- zig Milliarden EUR Schulden

- eine noch ausstehende Pleitewelle (Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht)

- gesellschaftliche Spaltung in Befürworter und Ablehner der Politik

Neues Infektionsschutzgesetz

Es folgt: Die größte Grundrechtsbeschneidung seit Gründung der Bundesrepublik und die Gefahr, dass das Verfassungsgericht sie kassiert. Das wäre die größte Blamage der Regierung in der Geschichte dieses Landes. Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern ist zerrüttet. 

Tief sitzender Vertrauensverlust

AstraZeneca-Impftermin wird abgesagt, Lockdown-Regeln nicht eingehalten. Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist zerrüttet.

Rechtstaatliche Entscheidung

Das inhaltlich brisante aber doch nur von einem Amtsgericht in Weimar gefällte Urteil birgt das Potential, die Regierung nochmal richtig durchzuschütteln. Es wurden Bürger freigesprochen, die aufgrund von Nicht-einhalten der AHA-Regeln ggn. die Corona-Auflagen verstoßen haben sollen. In der Urteilsbegründung schrieb der Richter: „Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

Das stellt die gesamte Ermächtigungseskapade durch die Bundeskanzlerin infrage. Ich bin gespannt, wie es hier weitergeht. In der Zwischenzeit liegt der Fall beim OLG.