Rechtstaatliche Entscheidung

Das inhaltlich brisante aber doch nur von einem Amtsgericht in Weimar gefällte Urteil birgt das Potential, die Regierung nochmal richtig durchzuschütteln. Es wurden Bürger freigesprochen, die aufgrund von Nicht-einhalten der AHA-Regeln ggn. die Corona-Auflagen verstoßen haben sollen. In der Urteilsbegründung schrieb der Richter: „Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“

Das stellt die gesamte Ermächtigungseskapade durch die Bundeskanzlerin infrage. Ich bin gespannt, wie es hier weitergeht. In der Zwischenzeit liegt der Fall beim OLG.