Der Rechtsstaat erodiert

Justizministerin Lamprecht plant ein Gesetz, was es ermöglicht, auch sämtliche Messenger wie Telegram, Signal etc. abhören zu lassen. Dass das nur zu strafrechtlicher Verfolgung und nur mit behördlicher Anordnung geschehen darf, ist ein Feigenblatt. Der Überwachungsstaat schreitet voran. China kritisieren und im nächsten Moment kopieren. George Orwell würde sich im Grab umdrehen.

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